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Glühweinstammtisch auf dem Weihnachtsmarkt auf dem Gendarmenmarkt

 

Der weihnachtliche Gendarmenmarkt sorgte auch bei den Liberalen Juristen für eine tolle AdventsstimmungBerlin, 04. Dezember 2012. Fern ab thematischer Vorgaben und jeglicher politischer Diskussion haben wir als Vereinigung Liberaler Juristen auch in diesem Jahr einen gemütlichen Ausklang auf dem Weihnachtsmarkt auf dem Gendarmenmarkt gesucht und auch gefunden.  

Trotz bitterer Kälte sind der Einladung immerhin sieben Mitstreiter gefolgt, was aus unserer Sicht in Anbetracht der üblichen Jahresendrally in vielen Branchen und Geschäftsbereichen und des Beginns bereits um 18:00 Uhr  als voller Erfolg zu werten ist.

Nachdem wir uns zunächst am Fuße des Konzerthauses getroffen haben, sind wir eine kulinarische Reise von Handbrot bis Kaiserschmarrn angetreten, um uns wohlgestärkt über allerlei Themen auszutauschen.

Natürlich durften Feuerzangenbowle und Glühwein an diesem Abend nicht fehlen, schließlich sorgt der Geist in den Getränken für geistreiche Gespräche.

Alles in allem sind wir überein gekommen, dass sich der organisatorische Rahmen, den wir in den vergangenen zwei Jahren aufgebaut haben, bewährt und auch gelohnt hat. Wir wollen in Zukunft ähnlich verfahren und hoffen, dass unser Angebot einen ähnlichen Anklang findet wie bisher.

 


Patientenrechte im Spannungsfeld gewachsener Haftungsmechanismen

 

RA Stephan Hoff, RA'in Jana Hassel und Heinz Lanfermann MdB (v.l.n.r.) diskutieren über das neue Patientenrechtegesetz

Berlin, 13. November 2012. Der Einladung zum letzten Stammtisch des Jahres folgten gut 20 Gäste, womit wir einen Besucherrekord erzielen konnten. Dies lag sicherlich auch an der spannenden Thematik. Obwohl die Aspekte der medizinischen Versorgung und etwaige Fehler bei selbiger im Vordergrund standen, konnte jeder Anwesende eigene Erfahrungen und Argumente ins Feld führen. Schließlich ist jeder Jurist im Läufe der Zeit auch irgendwann einmal Patient und somit Betroffener.

Wie angekündigt führte uns Heinz Lanfermann MdB in Abend. Er berichtete von der parlamentarischen Befassung im Falle des neu zu schaffenden Patientenrechtegesetzes, das Ende November die legislative Hürde des Deutschen Bundestags passieren wird.

Im Anschluss übernahm unser Mitglied Jana Hassel, die als Geschäftsführerin der Kanzlei Incuria Regress in Berlin geschädigte Patienten in Arzthaftungsprozessen vertritt, die Vortragsrolle. Sie schilderte anhand ihrer praktischen Erfahrungen eindrucksvoll, in welcher Bandbreite Fehler oder Schädigungen auftreten und zum Gegenstand juristischer Auseinandersetzung werden können.

Dabei stellte sie die These auf, dass viele Auseinandersetzung vor Gericht vermeidbar wären, wenn die Qualitätssicherung eine gewichtigere Rolle einnehmen würde. Im Moment gäbe es zwar reichlich Instanzen die sich dem Thema widmen - genannt seien die Ärzte selbst, Kammern, die Leitlinien für den Berufsstand entwickeln, der TÜV u.a. Prüfinstitute, welche die Sicherheit von Medizinprodukten bewerten, das Gesundheitsministerium, der Gemeinsame Bundesausschuss, aber auch die Prozesse der Juristen -, aber wirklich koordiniert sei das Thema bisher nicht angegangen worden. Als mögliche Lösung griff Sie den regelmäßigen Austausch zwischen den verschiedenen Parteien auf, wie er auch in anderen Bereichen seit Jahren üblich wird.

Daran anschließend stellte Heinz Lanfermann die politischen Beweggründe für das Gesetz und die wichtigsten politischen Diskussionspunkte vor. An dieser Stelle sei beispielsweise auf die Forderungen nach einem Entschädigungsfonds oder nach der vollständigen Beweislastumkehr verwiesen. Er stellte dabei klar, dass sich die Koalition von den in Deutschland geltenden Beweislast- und Haftungsmechanismen nicht abkehren wird, da diese historisch gewachsen, ausgeklügelt und bewährt sind. Eine Abkehr zu Ungunsten der Ärzteschaft würde zu einer Defensivmedizin und amerikanischen Verhältnissen führen. Das würde niemand wollen und sicherlich würde es auch den Patienten am Ende nichts nutzen.

Aber auch die anwesenden Gäste haben viele interessante Überlegungen in einer intensiv und zum Teil ethisch geführten Diskussion aufgegriffen Grundsätzlich solle die Politik bspw. darüber nachdenken, die Verjährungsfristen von 3 auf 5 Jahre zu verlängern, da die praktische Erfahrung schlichtweg zeigt, dass die Dauer bei Behandlungsgeschädigten, die sich zum Teil langwierigen Behandlungs- und Rehabilitationsketten unterziehen müssen, nicht ausreicht, um etwaige Schäden geltend zu machen. Darüber hinaus wurde angeregt, statt eines steuerfinanzierten Härtefallfonds eine private Stiftung für unbürokratische Hilfe ohne eine Verschuldensbetrachtung ins Leben zu rufen.

Am Ende aber waren sich alle Beteiligten einig, dass insbesondere eine Stärkung von Aufklärung und Dokumentation essentiell sei, um den Patienten eine bessere selbstbestimmte Entscheidung hinsichtlich der eigenen Behandlungsoptionen zu ermöglichen. Diese Notwendigkeit, so Heinz Lanfermann, wurde auch von der Politik erkannt. Mit dem Gesetz werden die Pflichten der Ärzte in diesem Bereich noch weitergehend definiert.

 


Sommerstammtisch in der Loretta am Wannsee

 

Berlin, 01.08.2012. Wie bereits im letzten Jahr haben wir uns auch in diesem Sommer den brandenburgischen Mitgliedern und Interessenten genähert und unseren Sommerstammtisch erneut in der "Loretta" am Wannsee abgehalten. Trotz Ferienzeit haben bei bestem Sommerwetter immerhin knapp zehn Anwesende die Gelegenheit zum Plausch fernab jeglicher thematischer Festlegung gesucht, auch wenn es bei all den aktuellen Entwicklungen mit juristischem Bezug - Stichwort Wahlrecht, Beschneidung, Sterbehilfe, BBI, etc. - genügend  Gesprächsstoff gibt.

Die nächste Zusammenkunft, dann wieder thematisch untermauert, wird im September im Restaurant "Zum Fliegenden Holländer" in Potsdam statt.

 


"Handschrift liberaler Rechtspolitik" - Informationsveranstaltung im BMJ

 

Staatssekretärin Dr. Birgit Grundmann gewährte uns einen tiefen Einblick in die Arbeit Ihres Hauses

Berlin, 21.06.2012. Besonders erfreut waren wir liberale Juristen, dass wir als besonderes "Schmankerl" vor der parlamentarischen Sommerpause die Gelegenheit erhalten haben, einen Blick in die "Herzkammer unseres deutschen Rechtsstaates" zu erlangen. Auch wenn die überwiegende Mehrheit unserer Mitglieder seit Jahren im Geschäft ist, so ist auch für die gestandenen Anwälte ein Besuch im Bundesjustizministerium kein alltägliches Ereignis.

Zunächst stand uns die beamtete Staatssekretärin Dr. Birgit Grundmann, der die organisatorische Leitung des Hauses obliegt, trotz einiger Terminzwänge im Zusammenhang mit der Ratifizierung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus eine Stunde Rede und Antwort. Nachdem Dr. Grundmann einige Ausführung zum Haus - dessen Organisation und Arbeitsweise - gemacht hat, nahm sie sich ausreichend Zeit, um die themenoffenen Fragen der anwesenden Mitglieder zu beantworten.

Im Anschluss daran führte uns Herr Baumann vom Besucherdienst des Hauses in einer knappen Stunde durch die bewegende Geschichte des Hauses in der Mohrenstraße, welches einst ein Zentrum der Berliner Modeindustrie war. Spannend war die kleine Zeitreise besonders deshalb, weil es die Architekten des "neuen" BMJ sehr gut vermochten, immer wieder historische Details in die Restaurierung einzuflechten, was die Geschichte plastisch erlebbar macht.

Den Abschluss des Abends haben wir dann in gemütlicher Runde im "Augustiner" am Gendarmenmarkt gefunden, wo die Möglichkeit zu angeregten Gesprächen fern ab des Alltags reichlich genutzt wurde.

 


Neuer EU-Datenschutz - Buzzword-Bingo statt vernünftiger Regulierung?

 

Dr. Guido Brinkel (Bildmitte) referiert über die geplanten Änderungen des EU-Datenschutzrechts aus Unternehmenssicht

Berlin, 24.04.2012. Das Internet, digitale Kommunikation und soziale Netzwerke spielen heute eine zentrale Rolle im Leben der meisten Menschen - sei es beim Job in der Firma oder als privater Endverbraucher. Als logische Konsequenz folgt eine  zunehmende Regulierung von staatlicher Seite. Dass diese nicht immer im Sinne der Anwender sind, zeigen die Proteste, die beispielsweise das ACTA-Abkommen mit seinen Regelungen zum geistigen Eigentum ausgelöst haben. Gut gemeint ist eben nicht gut gemacht.

Ähnlich Fälle gibt es zahlreiche. Unter anderem wurde kürzlich ein politischer Aufschlag erster Güte durch die EU-Kommissarin Reding mit dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr erzielt, mit dem der Datenschutz in der EU vereinheitlicht werden soll.

Dr.Guido Brinkel, Senior Manager Political Affairs der 1&1 Internet AG, führte uns in den Abend, in dem er die wesentlichen Eckpunkte des Entwurfs vorstellte und die zu erwartenden Probleme aus Sicht seines Unternehmens schilderte.

Es leuchtete allen Anwesenden ein, dass bspw. ein "Recht auf Vergessen" im Internet durchaus wünschenswert ist. Man denke beispielsweise einfach nur an eine Bewerbungssituation. Schnell sind Informationen über den potenziellen Bewerber eingeholt. Und genau so schnell sorgt eine Jugendsünde dafür, dass man durch das Kandidatenraster gefallen ist. Doch wie sollen die Daten gelöscht werden, wenn neben dem Diensteanbieter auch Suchmaschinen, Meta-Suchmaschinen und Werbeunternehmen als Dritte etwaige Informationen speichern? Heinz Lanfermann hat diese Problematik sehr gut mit dem alten chinesichen Sprichwort zusammengefasst: "Verschüttetes Wasser kann man nicht wieder aufsammeln".

Wie allein dieses Beispiel zeigt, ist der Wunsch hinter der politischen Idee ehrenwert. Aber es bleibt abzuwarten, wie diese Ziele alltagstauglich für die Unternehmen und Anwender technisch umgesetzt werden können. Dass diese komplexe Materie nicht von heute auf morgen umgesetzt werden kann, ist bereits heute ersichtlich, denn selbst im besten Falle ist ein Beschluss einer neuen EU-Datenschutzverordnung nicht vor 2016 zu erwarten.

 


Islamische Paralleljustiz als Gefahr für unseren Rechtsstaat?

 

Dr. Joachim Wagner bei der Vorstellung seiner Recherchen zum Thema "Islamische Paralleljustiz in Deutschland"

Berlin, 14.02.2012. "Richter ohne Gesetz: Islamische Paralleljustiz gefährdet unseren Rechtsstaat" lautet der Titel des im Herbst letzten Jahres erschienen Buches des Journalisten und freien Autors Dr. Joachim Wagner, der mit seinen Recherchen zum Thema in eine gesellschafts- und rechtspolitische Grauzone vorgestoßen ist. Besonders erfreut waren wir also, dass Dr. Wagner unserer Einladung folgte und uns mit vielen anschaulichen Beispielen persönlich durch den Abend und in dieses Spannungsfeld der judikativen Praxis geführt hat.  

Dass das Thema hochaktuell ist, zeigt nicht zuletzt der vielgescholtene Vorstoß des rheinland-pfälzischen Justizministers Hartloff, der Anfang Februar zumindest zivilrechtliche Streitschlichtungen nach dem Recht der Scharia für möglich erachtete. Ebenso wenig kann der Thematik ein gewisses Maß an Brisanz abgesprochen werden. Spätestens seit den lang andauernden Debatten um die Sarrazin-Thesen ist jedes Integrationsthema ein heißes Eisen.

In seinen Ausführungen veranschaulichte Wagner, dass das Jahrtausende alte und tradierte Schlichtungsprinzip sich mittlerweile in einigen Regionen Deutschlands – exemplarisch genannt wurden, Bremen, Berlin, Duisburg und Essen – etabliert hat und zumindest im Zusammenhang mit Tatbeteiligten, die einen ausschließlich muslimischen Hintergrund haben, gelebte Praxis sei.

Seinen Recherchen zur Folge beruht das islamisches Recht auf drei Säulen: Schlichtung, Wiedergutmachung und Selbstjustiz. Letztere kommt zumindest hier zu Lande seltener vor, sorgt aber regelmäßig für große mediale Aufmerksamkeit und ist mittlerweile fest in der Wahrnehmung der Bevölkerung verankert. Die Wiedergutmachung wird zumeist über monetäre Kompensation gesteuert, wobei sich für verschiedene Tatbestände feste Sätze etabliert haben. Die häufigste Säule ist die Schlichtung durch Clanchefs oder andere in den entsprechenden Kreisen angesehene Persönlichkeiten. Da die Schlichtung von der Geheimhaltung lebt, ist sie derzeit empirisch nicht belegbar.

Die verfolgten Ziele dieser Paralleljustiz umreißt Joachim Wagner ganz klar: Die Polizei soll aus den Streitigkeiten herausgehalten, die wirtschaftlichen Interessen der Beteiligten sollen gewahrt und die geltenden Gesetze in Deutschland sollen unterlaufen werden. Gerade in Letzterem liege das Kernproblem, darin waren sich alle einig, denn die parallelen Strukturen stehen im Konflikt zu unserer Rechts- und Werteordnung und damit zu unserem Grundgesetz.

 
Vereinigung Liberaler Juristen in Berlin und Brandenburg e.V. | info@vlj-bb.de