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Rolle und Amtsverständnis des Wehrbeauftragten 

Berlin, den 5. November 2013. Nach den für liberale Köpfe schwerwiegenden Ereignissen der Bundestagswahl und  dem Ausscheiden der FDP-Bundestagsfraktion haben wir uns besonders gefreut, dass wir mit dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Herrn Hellmut Königshaus, den derzeit einzigen Liberalen im deutschen Parlament als Ehrengast unseres Stammtisches im Tucher nahe dem Brandenburger Tor begrüßen durften.

Bei seinen Ausführungen, mit denen er uns in den Abend führte, schilderte uns aus eigener Erfahrung zahlreiche Dienstaspekte der Soldatinnen und Soldaten im In- und Ausland. Er unterrichtete uns über seinen Auftrag, seine Befugnisse und die praktische tägliche Arbeit, um die Bedingungen für unsere Soldaten im EInsatz möglichst gut zu unterstützen, da noch immer unnötige Bürokratie und zum Teil schlechte Ausrüstung vor allem die Arbeit im Ausland unnötig erschwerten und gefährdeten. Darüber hinaus berichtete er mit Blick auf den Inlandsdienst, dass vor allem laufbahnrechtliche und familienbezogene Probleme der Soldaten einen Schwerpunkt der zu bewältigen Eingaben beträfen.

Besonders interessant aber waren sein Berichte über die verfassungsrechtlichen Grundlagen seiner Arbeit und die damit verbundenen täglichen Herausforderungen im Spannungsfeld zwischen der interessierten Öffentlichkeit, dem Verteidigungsminster als obersten Dienstherr und den vielen Soldaten, die sich vertrauensvoll mit ihren Sorgen und Nöten an ihn wenden.

Hoch erfreut waren wir, dass wir trotz der schlechten Vorzeichen nach der Bundestagswahl insgesamt 7 neue Gäste interessieren konnten. Darauf wollen wir beim nächsten Stammtisch in 2014, dann wieder im Cum Laude, aufbauen.


5 Jahre IT-Grundrecht - Schattendasein eine Grundrechts im Zeitalter von Staatstrojaner und Web 2.0

Peter Schantz bei seinen Ausführungen zum IT-Grundrecht

Berlin, den 23.4.2013. Nach dem Ende der formellen Mitgliederversammlung leitete der Vorsitzende Heinz Lanfermann in den obligatorisch informativen Teil über. Dazu begrüßte er den Rechtsanwalt Peter Schantz, der als Spezialist für Immobilienrecht in der Wirtschaftskanzlei GLEISS LUTZ in Berlin tätig ist. Schantz selbst hatte vor gut 5 Jahren zusammen mit dem liberalen Urgestein Gerhart R. Baum vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Verfassungsschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen geklagt. Das folgende Urteil hat de facto ein neues Grundrecht, das sog. IT-Grundrecht, welches im vollen Wortlaut etwas sperrig Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme heißt, begründet. Auch wenn juristische Prozesse oft viel Zeit in Anspruch nehmen, hatte das Urteil bereits damals hohe Aktualität, schließlich wurde wenige Tage später das erste iPhone veröffentlicht, dass die mobile Datennutzung der meisten Menschen von Grund auf umgekrempelt hat.

Peter Schantz, der die Bedeutung des IT-Grundrechts mit dem richtungsweisenden Recht auf informationelle Selbstbestimmung gleichsetzt, bezeichnet es deshalb auch als Volkszählungsurteil der digitalen Welt. Er wertet die Bedeutung des IT-Grundrechts für den digitalen Menschen mindest genau so hoch wie die Schutzbedürftigkeit der Wohnung.

Nachdem er ein wenig auf die Klage und den Prozess eingegangen ist, stellte er fest, dass die inhaltliche Berücksichtigung beider Urteile jedoch nicht annähernd vergleichbar ist. Obwohl es unendlich viele Lebenssachverhalte gibt, bei denen das IT-Grundrecht Berücksichtigung finden müsste, wird es im wissenschaftlichen wie auch im politischen Sinne sehr stiefmütterlich behandelt. Als Beispiele erläuterte er die Beschlagnahme von Computern, den Umgang mit Cookies, den Zugriff des Arbeitgebers auf Passwort geschütze Dienstrechner oder aber auch die sozialen Netzwerke. Gleichzeitig zeigte er sich aber überzeugt, dass es in der nächsten Zeit in dieser Hinsicht einen bedeutenden Schub geben wird. 

Die anschließende intensive Diskussion mit den Anwesenden unterstrich nicht nur, dass das IT-Grundrecht jeden Menschen zum Betroffenen macht, sondern auch dass es sehr spannend, wenn gleich komplex und in der Praxis schwierig abzubilden ist. Einig war man sich aber in der Tatsache, dass der Staat im Bereich der Überwachung und Online-Überprüfung nicht immer weiter aufrüsten dürfe, da die Übermacht gegenüber dem Bürger zu groß würde und dessen Schutzrechte quasi nicht mehr existent seien.

 


Stammtisch zum Thema "Finanzmarktstabilisierung"

Dr. Florian Toncar referiert über die Strategie der Bundesregierung zur Stabilisierung des Finazmarktes

Berlin, 19. Februar 2013. Der erste Stammtisch des Jahres fand im mittlerweile etablierten "Cum Laude" in Berlin Mitte statt. Dieses Mal haben wir einen Exkurs in das Thema "Eurokrise" bestritten, da von verschiedener Seite der Wunsch geäußert wurde, diese Problematik auch einmal aus juristischer Sicht zu beleuchten.

Ehrangast des Abends war der promovierte Vorsitzende des parlamentarischen Finanzmarktgremiums des Deutschen Bundestages und stellvertretende Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Florian Toncar. Aufgrund der Komplexität der Materie und der Verquickung von Banken- und Staatsschuldenkrise entschied er sich, den Fokus seiner Ausführungen auf den Bankensektor und die Finanzmarktstabilisierung zu legen - zumal diese den Auslöser für die landläufig als Eurokrise bezeichnete wirtschaftliche Misslage in Europa darstellt.

Unter der Überschrift „Vom Sanatorium zum Bestattungsinstitut? – Finanzmarktstabilisierung von 2008 bis heute” führte Dr. Toncar die anwesenden Gäste anhand zahlreicher plastischer Beispiele - wem sind die HypoRealEstate oder die WestLB kein Begriff? - in den Abend und gab uns einen Überblick über die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen bzw. verabschiedeten Gesetze um die Pleiten systemrelevanter Banken und die daraus resultierenden Folgen für die Länder Europas abzumildern. Mittels greifbarer Vergleiche bspw. zur Insolvenzordnung und passender Zahlenbeispiele erklärte er das auch für manchen Politprofi nur schwer verständliche Thema laiengerecht. Zu seinen Ausführungen gehörte auch, dass er uns den aktuellen Stand der Dinge erläuterte und einen Ausblick auf die ausstehende europäische Lösung gewährte.

Die anwesenden Zuhörer dankten ihm mit großem Interesse, was sich nicht zuletzt in einer Reihe von Fragen äußerte, die den Anstoß für weiterführende Diskussionen gaben.

 
Vereinigung Liberaler Juristen in Berlin und Brandenburg e.V. | info@vlj-bb.de